Allgemeine Hinweise zu den Kiezkassen

Gemäß BVV-Beschluss Nr. 0115/10/12 werden seit 2013 Kiezkassenmittel aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt. Es stehen in 20 Bezirksregionen insgesamt 100.000 € für kleinere Projekte den Bürgerinnen und Bürgern für die Gestaltung ihrer Lebens- und Wohnorte zur Verfügung. Je nach Höhe der Einwohnerzahl stehen Beträge von 2.600 € z. B. in Grünau und Müggelheim bis maximal 10.100 € wie in Altglienicke zur Verfügung.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez anregen, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern, z. B.

• Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte,
• Pflanzaktionen,
• Hoffeste, Nachbarschaftsfeste, Straßenfeste,
• Vortragsveranstaltungen oder
• Material für Bürgerinformationen.

Die Kiezkassen und die daraus geförderten Projekte sind Teil des demokratischen Engagements und dürfen niemanden bezüglich seiner oder ihrer ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität diskriminieren.

Sie möchten Ihren Kiez verschönern, den Zusammenhalt in Ihrer Nachbarschaft fördern oder sich für eine gemeinwohlorientierte Sache in Ihrem Umfeld einsetzen? Egal ob Privatperson, Initiative oder Verein – mit den Kiezkassen kann Ihre Aktion finanziell unterstützt werden. Und wie?

Registrieren Sie sich auf mein.berlin.de und geben Sie Ihre Projektidee in die Ideensammlung Ihrer Bezirksregion. Damit bekunden Sie Ihre offizielle Teilnahme am Kiezkassenprozess 2024 und können andere Vorschläge kommentieren und bewerten:

Stellen Sie Ihr Vorhaben auf der Kiezkassenversammlung vor. Dort entscheiden dann Sie – die Bürgerinnen und Bürger einer Region – welches Projekt in welcher Höhe wirklich gefördert werden soll. Am Veranstaltungstag selbst können auch noch kurzfristig entstandene Ideen vorgetragen werden. Der Vor-Ort-Termin wird rechtzeitig auf mein.berlin.de sowie über die Pressemeldungen, die Webseite des Bezirksamtes und den Sitzungskalender der BVV bekannt gegeben.

Tipp: Wer auf mein.berlin.de seine Kontaktdaten im entsprechenden (datengeschützten) Kontaktformular zu seiner Projektidee hinterlegt hat, bekommt den Kiezkassentermin auch direkt per E-Mail zugesandt.

Wurde auf der Versammlung für Ihr Projekt abgestimmt, kann es losgehen. Jetzt reichen Sie Ihren offiziellen Projektantrag mit allen weiteren Kontaktinformationen für die Mittelübertragung ein. Alle Vorlagen erhalten Sie in der Kiezkassenversammlung. Im Zuwendungsbescheid aus dem Amt erhalten Sie dann alle weiteren notwendigen Infos für Ihre Projektumsetzung (wie z. B. notwendige Genehmigungen oder Zustimmungen von Dritten) und -abrechnung.

Die Kiezpatinnen und Kiezpaten in Ihren Regionen stehen Ihnen für Nachfragen rund um Ihre Projektidee und die Kiezkassenversammlung zur Verfügung.

• Überblick über Ihre Ansprechpersonen

Für Fragen rund um das Antrags- und Abrechnungsverfahren in den Kiezkassen wenden Sie sich an die verwaltungsinterne Bearbeitungsstelle unter kiezkasse-spk@ba-tk.berlin.de.

Sie haben eine Idee? Dann stellen Sie einen Antrag und verwirklichen Ihre Idee!

Wichtiger Hinweis: Das Antragsverfahren für die Kiezkasse wurde überarbeitet. Die bisherigen Antragsformulare sind nicht mehr gültig. Die Einreichung von Projektideen erfolgt ab 2024 über mein.berlin.de.

Die Kiezkassenversammlung findet in der Regel 1x jährlich statt, bei Bedarf auch mehrmals. Die Kiezkassenversammlung kann als Videokonferenz oder als Präsenz- oder Hybridveranstaltung stattfinden. Die Entscheidung darüber treffen die verantwortlichen Kiezpat\-innen.
Teilnehmende der Kiezkassenveranstaltung sind: die Kiezpat\-innen, Mitarbeiter\-innen der SPK und Bewohner\-innen und Akteur\-innen der betroffenen Kieze (Bezirksregionen). Bei der Kiezkassenversammlung sollten alle Antragsteller\-innen ihre Projekte persönlich vorstellen und möglichst viele abstimmungsberechtigte Unterstützer/-innen mitbringen. Anschließend entscheiden die Bürger\-innen und die Akteur\-innen über die eingereichten Projektanträge in einem vor Ort bestimmten Verfahren.

Die Termine zu den Kiezkassenveranstaltungen legen die Kiezpat\-innen fest und werden rechtszeitig bekannt gegeben.

Die zuständigen Mitarbeiter\-innen der SPK setzen die Beschlüsse der Kiezkassenversammlung um, fertigen die Zuwendungsbescheide, zahlen die Gelder aus und prüfen die Verwendungsnachweise. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren können die Mitarbeiter\-innen der SPK Kontakte zu Fachämtern vermitteln.

Bitte denken Sie daran, dass die Kiezkassenmittel bis zum 15. Dezember des Kiezkassenjahres bei der SPK abgefordert werden müssen.

Sie haben Ihr Projekt erfolgreich beendet. Was ist jetzt zu tun?

Sie müssen nachweisen, ob Sie die erhaltenen Gelder tatsächlich wie geplant verwendet haben. Dafür nutzen Sie das Formular Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis und einer Belegliste. Der Verwendungsnachweis kann digital oder postalisch eingereicht werden. Ob auch Belege vorzulegen sind, ist im Zuwendungsbescheid geregelt. Die Verwendung der ausgereichten Mittel ist der SPK bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres nachzuweisen. Abweichende Regelungen werden in den einzelnen Zuwendungsbescheiden eingearbeitet.

Beispielhafte Verwendungsmöglichkeiten

Den Kiezkassenabrechnungen der Vorjahre können Sie beispielhafte Verwendungsmöglichkeiten entnehmen. Es kann allerdings aus einer Verwendung der Mittel in den Vorjahren nicht auf eine künftige Bewilligung geschlossen werden.

Weitergehende Informationen können dem Merkblatt über die Beantragung, den Erhalt und die Verwendung von Kiezkassenmitteln entnommen werden.

• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
• Informationen zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Gewährung einer Zuwendung von Kiezkassenmitteln